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شرایط و قوانین

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fixomix (AGB)

für Nutzer des Online-Marktplatzes www.fixomix.de und www.fixomix.com

 

Stand: 01.10.2021

 1. Geltungsbereich

 1.1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Kunden (nachfolgend: „Nutzer“) auf den Internetseiten und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend: „Dienste“) von Fixomix, Inh.: Farzad Cheshk, Werstener Dorfstraße 172a, 40591 Düsseldorf (nachfolgend: Anbieterin) im Zusammenhang mit einem Online-Marktplatz für Waren. Der Marktplatz ermöglicht privaten und gewerblichen Verkäufern (nachfolgend: Verkäufer) sowie Käufern (nachfolgend: Kunden) den Verkauf und Erwerb eines vielfältigen Sortiments von Produkten (nachfolgend: Artikel) an. 

1.2. Diese AGB gelten nicht für die zwischen Verkäufern und Kunden geschlossenen Verträge. Die Anbieterin selbst bietet keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. 

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Verkäufers oder Kunden, sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie von der Anbieterin schriftlich anerkannt sind. 

1.4. Mindestalter der Nutzer ist 18 Jahre. Jüngere Teilnehmer dürfen den Marktplatz nur nutzen und/oder sich zu Diensten der Anbieterin anmelden, sofern sie mindestens 14 Jahre alt sind und eine schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorgelegt wird. 

1.5. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der Website zu ändern oder zu löschen. Des Weiteren ist die Anbieterin berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite bekannt gegeben. und können durch den Nutzer heruntergeladen werden. Die weitere Nutzung der Dienste der Anbieterin und Vornahme von Bestellungen von Produkten wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, außer der Nutzer widerspricht den Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe. Der betroffene Nutzer hat das Recht, den bestehenden Vertrag vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Einstellen neuer Ware durch den Verkäufer binnen der Frist ist als eindeutig bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, da der Verkäufer aufgrund der Änderungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Waren vornehmen muss. Im letztgenannten Fall gilt das Einstellen neuer Waren nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

1.6. Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstige Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

 

2. Anmeldung und Nutzeraccount

2.1. Voraussetzung zur Inanpruchnahme der Interaktionsmöglichkeiten zwischen den Nutzern der Dienste der Anbieterin (Kaufen, Verkaufen, Preisverhandlungen) ist eine Registrierung des Nutzers sowie die Installation der jeweiligen App.

2.2. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Anbieterin und dem Verkäufer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste der Anbieterin zustande (nachfolgend: Nutzungsvertrag). Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Benutzerkontos durch die kostenlose Registrierung des Nutzers zustande. Hierbei muss der Nutzer die Registrierung durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen 

2.3. Der Zugang zur Nutzung der interaktiven Dienste der Anbieterin erfolgt nach der Registrierung des Nutzers. Bei der Registrierung wird ein vom Nutzer vergebenes Passwort und Pseudonym verwendet. Die Registrierung setzt in der Regel das Eingeben einer E-Mail-Adresse des Nutzers voraus, sowie ein vollständiges Ausfüllen der Registrierungsmaske. 

2.4. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung von Nutzern aus sachlichen Gründen abzulehnen. Derartige Gründe sind insbesondere: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Zweifel an der Identität des Nutzers und/oder des Alters, SPAM-Verdacht, Täuschung, Registrierung aus Ländern, in denen die Anbieterin bzw. deren Dienste nicht verfügbar sind.

2.5. Je Nutzer darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden, bestehende Nutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Nutzerkonto registriert werden kann. Die Mehrfachregistrierung und die erneute Registrierung durch Nutzer, die zuvor durch die Anbieterin gesperrt wurden, ist untersagt. Die Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.

2.6. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht nicht.

2.7. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber der Anbieterin gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Macht dieser falsche oder unvollständige Angaben, ist die Anbieterin berechtigt, den Nutzeraccount fristlos zu löschen und zu kündigen. Die Identität der Nutzer kann nur im begrenzten Umfang durch die Anbieterin überprüft werden. Den Vertragspartnern ist es überlassen, sich über die Identität ihres jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.

2.8. Die Zugangsdaten der Nutzer sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss er die Anbieterin darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

 

3. Leistungen der Anbieterin

3.1. Die Anbieterin stellt ihre Dienste im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen aus den Diensten stehen Nutzern offen, die über einen Account verfügen. 

3.2. Die Anbieterin aktualisiert, verändert und entwickelt ihre Dienste im eigenen Ermessen weiter, so dass der Nutzer nur die Möglichkeit hat, an den Diensten in ihrer jeweils aktuellen Fassung teilzunehmen. Die Anbieterin behält sich insbesondere vor, den Betrieb einzelner Dienste ohne Angabe von Gründen einzustellen.

3.3. Die Anbieterin ist bemüht, eine jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Dienste zu ermöglichen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten wegen Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) über das Internet nicht zu erreichen ist. Um die Dienste der Anbieterin in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ein aktuelles Betriebssystem, einen aktuellen Browser bzw. eine aktuelle Android oder iOS-Version einsetzen. Bei Nutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Versionen oder Technologien kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Nutzer die Dienste nur eingeschränkt nutzen kann.

3.4. Die Anbieterin stellt sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienstleistungen zur Verfügung. 

3.5. Die Anbieterin kann sich zum Angebot ihrer Telemediendienste extern beauftragter Dienstleister bedienen. Hierzu zählen insbesondere Payment-Provider, ContentProvider, Newsletterversender und Inkassounternehmen. Beauftragte externe Dienstleister, die im Auftrag der Anbieterin Leistungen erbringen, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4. Nutzung der Dienste der Anbieterin, verbotene Artikel und Inhalte

 4.1. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder oder Produktinformationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Eine Verantwortung der Anbieterin für von Nutzern eingestellte Inhalte und Artikel wird ausgeschlossen.

4.2. Es gelten folgende formale Richtlinien für die Einstellung von Artikeln:

à Verwendung eines neutralen, harmonisch mit dem Produkt abgestimmten Hintergrundes

à Verwertbare Bilder (Schärfe, Auflösung, keine Spiegelung, Perspektive, kein Blitz, Beleuchtung bei Tageslicht, nur Produkt, nach Möglichkeit Verwendung Stativ)

à Verschiedene Ansichten der Produkte

à Aufzeigen wichtiger Details (insbesondere Schäden, Gebrauchtspuren)

4.3. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, anzubieten oder zu bewerben. Dies gilt insbesondere für folgende Inhalte:

à Pornografische, obszöne und anstößige Inhalte

à Doppelte Produktbezeichnungen (individueller Namen für jedes Produkt)

à Illegale Artikel; Artikel, die illegale Handlungen fördern; streng regulierte Artikel

à Gewaltverherrlichende Artikel

4.4. Es ist weiterhin verboten, nachfolgende Artikel einzustellen:

à Musterwaren

à Tierfutter, Tiermedizin usw.

à Artikel, bei denen Hygienestandards nicht eingehalten werden

4.5. Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb des Marktlatzes oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang dem Marktplatz stehen. Dies gilt insbesondere für Angebots- und Profilseiten der Produkte und Händler. Verboten ist insbesondere die Angabe von folgendem:

à Telefonnummern, Postanschriften, E-Mail-Adressen oder Websiten-Adressen (URL)

à Alternative Bestellinformationen (wie Links zu anderen Websites, auf denen bestellt werden kann)

à Bitte um positive Kundenrezensionen

4.6. Es ist weiterhin verboten, die Suchfunktion des Marktplatzes dahingehend zu manipulieren, als Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbeschreibung eingefügt werden.

4.7. Der Nutzer versichert, dass er die Dienste der Anbieterin nicht zu geschäftlichen oder kommerziellen Zwecken, insbesondere Werbezwecken, nutzt. Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, Inhalte und Profile anderer Nutzer manuell oder durch den Einsatz von Computerprogrammen auszulesen, um die so gewonnenen Daten zu nutzen. Soweit der Nutzer mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses kommerzielle oder geschäftliche Interessen verbindet oder die ihm zugänglich gemachten Daten zu geschäftlichen oder kommerziellen Zwecken, beziehungsweise zu nicht seitens der Anbieterin ausdrücklich genehmigten Zwecken verwendet, verpflichtet er sich, für jede Zuwiderhandlung, an die Anbieterin eine durch diese nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.8. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Dienstleistungen der Anbieterin nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere,

o diese nicht zu nutzen, um diffamierendes, rassistisches, volksverhetzendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;

o illegale Pornografie über das Datenbanksystem oder von anderen Nutzern nachzufragen;

o diese nicht zu nutzen, um andere Nutzer oder Darsteller zu bedrohen, zu belästigen oder deren Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;

o keine Daten in das System oder die Datenbank einzubringen, die einen Virus enthalten oder die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder besitzt die erforderliche Zustimmung zur Nutzung;

o diese nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Dienste für andere Nutzer negativ beeinflusst;

o keine E-Mails oder sonstige Nachrichten abzufangen und dieses auch nicht zu versuchen;

o keine Kettenbriefe zu versenden;

o keine E-Mails oder andere Nachrichten, die einem gewerblichen oder kommerziellen Zweck dienen, zu versenden;

o in den Profildaten keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, Messengeradressen, Emails oder URLs zu nennen;

o keine persönlichen Daten über andere Nutzer oder Darsteller zu sammeln, zu speichern oder zu verarbeiten.

4.9. Unbeschadet der sonstigen Rechte hat die Anbieterin das Recht, Inhalte und Beiträge, die den Regelungen dieser AGB zuwiderlaufen, ganz oder teilweise zu löschen sowie Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, ganz oder vorübergehend von weiteren Diensten der Anbieterin auszuschließen.

4.10. Die Reihenfolge der Anzeige der Angebote dem Marktplatz bestimmt sich nach dem angegebenen Preis. Eine Anpassung der Reihenfolge zugunsten eines Verkäufers bspw. durch Zahlung eines Entgeltes an die Anbieterin ist möglich. Insbesondere kann durch In-App-Käufe das Ranking gleichartiger Artikel beeinflusst werden. Diese Suchergebnisse werden oben in den Ergebnissen angezeigt und entsprechend gekennzeichnet.

4.11. Der Nutzer verpflichtet sich, Daten von Vertragspartnern, die im Zuge der Nutzung der Dienste der Anbieterin erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Anbieterin dürfen keine kommerziellen E-Mails an andere Nutzer versendet werden. Nutzer dürfen nicht über das für die Abwicklung der getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden. Bei Verstoß behält sich die Anbieterin das Recht vor, den jeweiligen Nutzer fristlos zu löschen.

4.12. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Er ist zwischen den Parteien des jeweiligen Kaufvertrages frei verhandelbar und umfasst in der Regel auch Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es insbesondere nicht gestattet, zusätzlich zum Verkaufspreis weitere Gebühren oder Provisionen vom Kunden einzufordern.

4.13. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels der Dienste der Anbieterin einsehbare und gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken benötigen, auf einem von der Anbieterin unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.14. Im Rahmen des Vertragszwecks überträgt der Nutzer der Anbieterin ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Nutzer im Rahmen des Angebotes der Anbieterin an diese übermittelt oder hochlädt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, dies ist auch gültig für Werbezwecke. Dieses nicht-exklusive Nutzungsrecht beinhaltet ebenfalls Logos und Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zu Verkaufszwecken an die Anbieterin übermittelt. Die Nutzung ist auch hier auf den Vertragszweck beschränkt.

 

5. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

5.1. Soweit ein Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann die Anbieterin darauf nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers - wie folgt reagieren:

à Löschung von Angeboten oder Inhalten (z. B. Bewertungen)

à Verwarnung von Nutzern

à Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Dienste der Anbieterin

à Vorläufige oder endgültige Sperrung

5.2. Die Anbieterin kann den Nutzer endgültig von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

à er falsche Kontaktdaten angegeben hat

à er sein Nutzerkonto an Dritte überträgt oder hierzu Zugang gewährt

à er andere Nutzer in erheblichem Maß schädigt

à er wiederholt gegen diese AGB verstößt

à er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer geboten ist

à ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

5.3. Die Anbieterin wird den Verkäufer spätestens bei Wirksamwerden einer der Maßnahmen nach den Ziffern 4.1 oder 4.2 die Begründung über die Ergreifung der Maßnahme per E-Mail mitteilen. Bei einer beabsichtigten vollständigen Beendigung ihrer Dienste für einen Verkäufer informiert die Anbieterin diesen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Beendigung per E-Mail über die Gründe dieser Entscheidung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anbieterin einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung zur vollständigen Bereitstellung ihrer Dienste für den Verkäufer unterliegt, die keine Einhaltung der Frist erlaubt oder eine berechtigte fristlose Kündigung erfolgt oder den Nachweis führt, dass der Verkäufer wiederholt gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. In diesen Fällen übermittelt die Anbieterin dem Verkäufer unverzüglich die Begründung per E-Mail.

5.4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begründeten Verpflichtungen gegenüber der Anbieterin und/oder anderen Nutzern bleiben hiervon unberührt. Ein etwaig bestehender Provisionsanspruch der Anbieterin wird mit Erklärung der Kündigung zur sofortigen Zahlung fällig.

5.5. Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder Sperrung des Nutzeraccounts bleibt hiervon unberührt.

5.6. Jede Kündigung muss zumindest in Textform (bspw. per E-Mail) erfolgen. 

5.7. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von der Anbieterin gekündigt wurde, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzeraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder unter einer anderen Bezeichnung.

 

6. Kosten und Gebühren

6.1. Gebühren werden für die bloße Nutzung der Dienste der Anbieterin von den Käufern nicht erhoben. Vom Verkäufern erhält die Anbieterin eine Provision je verkauftem Artikel in Höhe von durchschnittlich 7 -15 % des Verkaufspreises, genaueres ist in einer den Verkäufern zur Verfügung gestellten Provisionsliste zu entnehmen.  

6.2. Das Entgelt für kostenpflichtige Dienste ist im Voraus an die Anbieterin zu entrichten und wird über das im Bestellprozess gewählte Zahlungsverfahren in voller Höhe eingezogen. Die Provision wird monatlich automatisiert berechnet und dem Verkäufer in jeweils am Ende des auf den Verkauf nachfolgenden Monats in Rechnung gestellt. Zahlungsfrist sind hierbei 2 Wochen. Einzelheiten regeln die jeweils gültigen Provisionsbedingungen der Anbieterin.

6.3. Derzeit bietet die Anbieterin folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei die Zahlungsabwicklung allein über die jeweiligen Stores erfolgt.

6.3.1. Paypal

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern die Verkäuferin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

6.3.2. Stripe

Die Abwicklung der Zahlungsarten Rechnung, Kreditkartenzahlung sowie Bankeinzug erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die die Anbieterin ihre Zahlungsforderung abtritt. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung gilt folgendes: Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und per E-Mail übersandt. Die Zahlung erfolgt direkt an die Verkäuferin Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte / Bankeinzug zieht Stripe den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkarten-/Girokonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte / des Kontos erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Die Anbieterin bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung / Kreditkartenzahlung / Bankeinzug über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

6.4. Die Anbieterin kann ihre Regelungen zu Kosten und Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

 

7. Vertragsschluss

7.1. Stellt ein Verkäufer mittels der Dienste der Anbieterin einen Artikel ein, so handelt es sich hierbei um ein freibleibendes, unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Der Käufer kann den Verkäufer über den Button „Anfrage“ kontaktieren und die Parteien einigen sich über die Chatfunktionen auf den Kaufpreis sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen. Die verbindliche Vertragsannahme durch den Verkäufer erfolgt erst durch dessen ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden (bspw. im Chat) oder spätestens durch Lieferung der Ware an den Kunden.

7.2. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern zwischen Kunde und Verkäufer nichts abweichendes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die seitens des Verkäufers angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen

7.3. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Artikel dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

 

8. Bewertungen

8.1. Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufs dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kunden sind ausschließlich berechtigt, das im Rahmen der Dienste der Anbieterin angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.

8.2. Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kauf mitzuteilen. Entsprechend gilt dies für eine Bewertung über eine seitens der Anbieterin bereitgestellte Skala.

8.3. Es ist unzulässig sich als Verkäufer selbst zu bewerten. Die Anbieterin ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.

8.4. Die Anbieterin wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.

8.5. Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die Emailadresse  info@fixomix.com an die Anbieterin wenden. Die Anbieterin wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird die Anbieterin nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter in den Diensten der Anbieterin erscheint.

8.6. Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er der Anbieterin zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Anbieterin von Ansprüchen des jeweiligen Verkäufers oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen die Anbieterin geltend machen, freizustellen.

 

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Anbieterin haftet dem Grunde nach für durch sie, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

9.2. Eine weitergehende Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen.

9.3. Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

9.4. Die Anbieterin und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Dienste der Anbieterin ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Dienste ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktionieren. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Die Anbieterin haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn die Anbieterin von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde

9.5. Die Anbieterin übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder des Verkäufers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden oder Verkäufer an die Anbieterin oder von der Anbieterin an den Kunden oder Verkäufer entstehen.

9.6. Die Anbieterin erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist die Anbieterin daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.

 

10. Freistellung

10.1. Jeder Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. 

10.2. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

 

11. Widerrufsbelehrung

11.1. Soweit Sie die Dienste der Anbieterin als Verbraucher nutzen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

 

11.2. Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fixomix, Inh.: Farzad Cheshk, Werstener Dorfstraße 172a, 40591 Düsseldorf, info@fixomix.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.3. Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

11.4. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

· An Fixomix, Inh.: Farzad Cheshk, Werstener Dorfstraße 172a, 40591 Düsseldorf, info@fixomix.com:

· Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

· Bestellt am (*)

· Name des/der Verbraucher(s)

· Anschrift des/der Verbraucher(s)

· Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

· Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

12. Datenschutz

12.1. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand / Werbezwecke per E-Mail erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Anbieterin sowie das Auskunftsrecht des Nutzers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.

12.2. Nachfolgende Daten können seitens der Anbieterin eingesehen werden und werden von dieser verarbeitet:

von Kunden

12.2.1. Pflichtangaben: Zuletzt eingeloggt (Datum, Uhrzeit), Konto erstellt (Datum, Uhrzeit), Vorname, Nachname, E-Mail, (Standard-) Rechnungs- und Lieferanschrift, Telefonnummer, Bestellungen, Bestelldatum & -uhrzeit, IP-Adresse, Produkt, Preis, Produkte im Warenkorb, Newsletter Abonnement (Datum, Uhrzeit), Produktrezensionen, Produkte auf Wunschliste, Kommentare zu Bestellungen, Zahlungsart (Kreditkarte, o.ä.)

12.2.2. Freiwillige Angaben: Namenspräfix, Zweiter Vorname, Namensuffix, Geburtsdatum, Steuernummer, Geschlecht

von Verkäufern

12.2.3. Pflichtangaben: Firmenname, Website, Firmenanschrift, Zuletzt eingeloggt (Datum, Uhrzeit), Konto erstellt (Datum, Uhrzeit), Vorname, Nachname, E-Mail, E-Mail geschäftlich, IBAN, (Standard-) Rechnungs- und Lieferanschrift, Telefonnummer, Bestellungen, Bestelldatum & -uhrzeit, IP-Adresse, Produkt, Preis, Produkte im Warenkorb, Newsletter Abonnement (Datum, Uhrzeit), Produktrezensionen, Produkte auf Wunschliste, Kommentare zu Bestellungen, Zahlungsart (Kreditkarte, o.ä.)

12.2.4. Freiwillige Angaben: Profilbild, Personalausweis Vorder- & Rückseite, Unternehmenslogo, Facebook ID, Twitter ID

12.3. Nachfolgende Daten des Kunden können darüber hinaus seitens der Verkäufer eingesehen werden:

IP-Adresse, Bestelldatum & -uhrzeit, Kundenname, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Versandadresse, Telefonnummer, Zahlungsart (Kreditkarte o.ä.), Kundenkommentare zu Bestellungen

 

13. Streitbeilegung

13.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.  

13.2. Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

14.2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen tritt das Gesetz. Sollte keine gesetzliche Regelung zur Verfügung stehen oder zu einem für die Parteien untragbaren Ergebnis führen, werden diese sich darüber verständigen, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nah kommt.

14.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Düsseldorf.

 

 

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